Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus den „5. Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen” vorgestellt. Im Auftrag der Bürgerschaft versucht der Senat auf rund 70 Seiten ein Lagebild über „Rechtsextremismus” abzugeben. Eine erste, kurze Analyse des BREMER SCHATTENBERICHTS zeigt eine auffällige Lücke im Bericht: Die Bremer „Hammerskins” werden mit keinem Wort erwähnt.
Im Mai 2012 trat Renè W. einem am Boden liegenden Schalkefan mit solcher Härte ins Gesicht, dass er diesem mehrere Gesichtsknochen brach. Am 4. März 2013 verurteilte ihn das Landgericht Bremen wegen versuchten Totschlags zu drei Jahren Haft ohne Bewährung. Ein Prozessbericht.
Neonazis versuchen, die Tötung eines Jugendlichen zum „Rassenkonflikt“ hochzustilisieren und sind erneut in der niedersächsischen Region nahe der Landesgrenze zu Bremen aufmarschiert – die Polizei schreitet trotz extrem radikaler Äußerungen bei der Abschlusskundgebung nicht ein.
Neonazis und extrem rechte Gruppen versuchen, Gedenkfeier für den getöteten Daniel S. in Weyhe für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren – vor Ort blieben zahlreiche Aktivisten allerdings vor den Sperren und posierten für die eigene Facebook-Inszenierung.
Am 20. Januar 2013 führte der Bremer NPD-Landesverband einen „Landeslistenparteitag” durch. Der alte und neue Vorstand ist Horst Görmann aus Bremerhaven. Karlo Ronstadt wurde zu seinem Stellvertreter, Walter Lesch zum Landesschatzmeister, Jörg Wrieden und Thorsten Schibblock zu Beisitzern gewählt. Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 hat die NPD folgende KandidatInnen aufgestellt: Direktkandidaten sind Karlo Ronstadt (Wahlkreis 054, Bremen I) und Horst Görmann (Wahlkreis 055, Bremen II). Auf der Landesliste stehen Horst Görmann (Platz 1), Karlo Ronstadt (Platz 2), Elfriede Budina (Platz 3), Dirk Lampe (Platz 4) und Thomas Eilers (Platz 5). Bei der dünnen Personalbesetzung der Neonazi-Partei in der Hansestadt stellen die Wahlergebnisse keine Überraschung dar.
Der Antifa-Newsflyer „gamma” analysiert in seiner aktuellen Ausgabe die rund 1000 Seiten lange Materialsammlung für ein kommendes NPD-Verbot. Fazit: „Der Staat will die NPD gar nicht loswerden, ein Verbot ist unwahrscheinlich.” Schwerpunkt der Materialsammlung sind insbesondere Personen, die in heute verbotenen Vereinigungen aktiv gewesen sind und danach in der oder für die NPD leitende Funktionen übernommen haben. Darunter sind, nach Angaben von gamma, auch Personen, die in und um Bremen aktiv waren:
