NPD – bald auch im Westen?

Schild: NPD-Bürgerbüro in Bremerhaven
Die braunen Jalousien sind meist herunter gelassen. Auch die Fenster zum kleinen Hinterhof, auf dem sich die Müllsäcke, Tapetenreste und ein ausgemusterter Weihnachtsbaum stapeln, sind dicht gemacht. Dass der ehemalige Friseursalon im abgelegenen Bremerhavener Ortsteil Surheide noch genutzt wird, verrät nur ein Schild über der Eingangstür: „Bürgerbüro der NPD – Die Volksunion“.

Einst saß die Bremerhavener DVU im kleinen Flachdachgebäude in der Viehländerstraße, dem Anbau eines kleinen Ladens mit Lotterieannahme, Zeitschriften und Paketversand. Nach der geplanten Fusion der beiden Parteien wurden die Räumlichkeiten von der NPD übernommen. Am 9. Januar 2011 fand die Büroeröffnung statt mit rund 20 NPD-AnhängerInnen, darunter auch dem Parteivorsitzenden Udo Voigt aus Berlin. Das Büro soll nicht nur als neue Anlaufstelle dienen, sondern scheint auch als Lagerstätte zu fungieren. Direkt nebenan stapeln sich in einer Garage die Kartons voller Werbematerial. Die Neonazis aus der Hansestadt sitzen in den Startlöchern, denn am 22. Mai 2011 gibt es mehrere Wahlen: die Bremer Bürgerschaftswahl, die Kommunalwahl in Bremerhaven und Bremen. In einem Internet-Video kündigt Jens Pühse, Wahlkampfleiter der NPD für Bremen, eine Hartz-IV-Beratung, Hausaufgabenhilfe und einen Unternehmer-Stammtisch an. Die Partei will Bürgernähe zeigen und sich als „die Kümmerer“ anbiedern. Zweimal in der Woche öffnet das Bürgerbüro für jeweils zwei Stunden. Bei einer ihrer ersten Öffnungszeiten ist von Bürgernähe nichts zu spüren. Lediglich der erwachsene Sohn der benachbarten Ladeninhaberin stattet den Kameraden einen Besuch ab. Um einen großen ovalen Tisch stehen dort ein dutzend blauer Stühle, darauf Kaffee, Cola und Salzstangen, an den kahlen Wänden hängen vereinzelt NPD-Plakate. Das schwache Licht kommt von zwei Neonröhren an der Decke. Auf interessierte BürgerInnen warten der Bremer NPD Landesvorsitzende, Horst Görmann, und ein junger Aktivist an diesem Tag vergeblich. Nur zwei ältere Kameraden holen sich einige Kisten mit Werbematerial ab und laden diese in ihr Auto. Mit den angekündigten Öffnungszeiten nehmen es die Partei-Kameraden nicht so genau. Horst Görmann, mit grünem Jägerhut und Aktentasche in der Hand, macht das Büro bereits nach einer dreiviertel Stunde wieder zu.

NPD Bürgerbüro in Bremerhaven

Bürgerbüro der NPD in Bremerhaven (Surheide)

NPD bald auch im Westen?
Die ernstzunehmende Gefahr eines Wahlerfolgs der NPD ist in der Hansestadt gegeben. Der Steigbügelhalter der NPD in die Bremer Bürgerschaft wird der Wahlbereich Bremerhaven sein. Sollte es die NPD schaffen, die gefestigte Stammwählerschaft der ehemaligen DVU in Bremerhaven für sich zu gewinnen, dann ist der Einzug in die Bürgerschaft trotz fehlender kommunaler Verankerung und fähiger Partei-Funktionäre möglich. Denn eine Besonderheit im Bremer Wahlrecht macht es möglich, dass es der NPD reicht, wenn sie nur in einem der beiden Wahlbereiche die 5 Prozent Hürde schafft, um ins Bremer Landesparlament einzuziehen.

Wahlkampf (fast) ohne Bremer Kameraden

Dirk Lampe und Karlo Ronstadt

Karlo Ronstadt (links) und Dirk Lampe (Quelle: NPD-Bremen)

Anders als in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verfügt die Bremer NPD über keine kommunale Verankerung. Es gibt nur kleine bürgerliche Sympathisantenkreise und Anschluss an die „Freien Nationalisten Bremen“. Die beiden ehemaligen DVU-Stadtteilbeiräte, Dirk Lampe und Karlo Ronstadt, die zur NPD übergetreten sind, fielen bislang nur durch ihre Inaktivität in den Beiräten und Ausschüssen auf. Die braune Partei kann in der Hansestadt kaum fähige Partei-Kader vorweisen. Das gesamte Führungspersonal muss für den Wahlkampf aus anderen Bundesländern importiert werden: Jens Pühse, stammt zwar aus Bremen, war aber bis zu seiner Ernennung zum Wahlkampfleiter und Spitzenkandidat für den Wahlbereich Bremerhaven jahrelang Geschäftsführer der „Deutschen Stimme“ im sächsischen Riesa. Der Spitzenkandidat für den Wahlbereich Bremen, Matthias Faust, war bislang in Hamburg politisch aktiv. Der stellvertretende Wahlkampfleiter, Patrick Wieschke, pendelt aus Thüringen an die Weser, nur um Unterschriften für den Wahlantritt zu sammeln. Vor Jahren wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er an einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss beteiligt war.

Patrick Wieschke

„Döner-Bomber” Patrick Wieschke (Foto: Kai Budler)

Auch finanziell ist die Bremer NPD auf fremde Hilfe angewiesen. Ende Januar gewährte der bayrische NPD-Landesverband den klammen Bremer Kameraden ein „Wahlkampfdarlehen von mehr als 55.000 € aus Mitgliedereinnahmen“ und sicherte außerdem für den „Wahlkampfendspurt im Frühjahr erhebliche personelle Unterstützung“ zu.

 

Provokation als Prinzip
Die NPD setzt in ihrem Wahlkampf klar auf eine „altbewährte“ Strategie, mit der auch die DVU seit 1987 fünfmal in die Bremer Bürgerschaft einziehen konnte: Hetze gegen MigrantInnen. „Multikulti-Wahn beenden! Bremen bleibt in deutschen Händen!“ oder „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell!” ist auf den Wahlplakaten zu lesen. Wie in Sachsen-Anhalt auch, setzt die Bremer Partei bei ihrem Wahlkampf auf Provokationen, pseudo-soziale Themen und großspurige Ankündigungen, um es auf die Tagesordnung der medialen Berichterstattung zu schaffen. Zumindest mit einem Thema ist ihr dies gelungen: Für den 1. Mai hat die NPD eine Demonstration in der Bremer Innenstadt sowie einen „Sozialkongress“ unter dem Motto „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus!“ angemeldet. Als Redner und Diskutanten ist neben den üblichen NPD-Führern auch die Vorsitzende des Vereins „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), Ursula Müller, angekündigt. Nach bundesweiten Razzien im Jahr 2010 wurde gegen ihre Organisation ein Verbotsverfahren eingeleitet. Sie gilt als größte extrem rechte Organisation in der Bundesrepublik.

2 comments for “NPD – bald auch im Westen?

  1. Wähl nicht NPD
    13. März 2011 at 13:32

    Phüse stammt aus Wilhelmshafen bzw. ist er dort geboren und nicht aus Bremen!
    So begann der Wahlkampf schon mit einer Lüge!

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