Interne Wahlkampfstrategien der NPD-Bremen

NPD Fahne„Wer von Euch Super-Demokraten nimmt es endlich mit der NPD auf?” fragt Jens Pühse, der Spitzenkandidat der Bremer NPD, auf der Internetseite der Partei selbstbewusst. Wie der BREMER SCHATTENBERICHT bereits berichtete, ist die braune Partei personell jedoch schlecht aufgestellt und musste für den Wahlkampf fähige Parteikader aus anderen Bundesländern an die Weser beordern. Dies bestätigen nun auch interne Schriftwechsel der NPD, die dem BREMER SCHATTENBERICHT zugespielt wurden. Im Januar dieses Jahres waren durch ein Datenleck mehr als 60.000 E-Mails der Partei an die Öffentlichkeit geraten. In einem intern gehandelten Strategiepapier der Partei heißt es, dass ein Risiko im Wahlkampf die „sehr geringe Personaldecke der Bremer NPD mit keiner bremenspezifischen Themenkompetenz außer der Ausländerfrage” sei. Weitere Gefahren für den eigenen Erfolg sähe man zudem in dem „Antritt der Bürgerprotestpartei „Bürger in Wut” sowie einem möglicherweise „kurzfristigen Wahlantritt einer neuen Rechtspartei”.

Bernd Kümmel – Stratege im Hintergrund

Markus Privenau beim Neonazi-Aufmarsch 2006 in Bremen-Walle

Markus Privenau beim Neonazi-Aufmarsch 2006 in Bremen-Walle

Diese Einschätzungen stammen von Bernd Kümmel aus Elsdorf im Landkreis Rotenburg (Wümme), der als Stratege im Hintergrund auftritt. Nur selten lässt er sich auf öffentlichen Veranstaltungen der extrem rechten Szene blicken, wie zuletzt bei der Eröffnung des NPD-Bürgerbüros in Bremerhaven oder im Februar beim Wahlkampf in Hamburg. Bei der Planung des Wahlkampfes in Bremen mischte er scheinbar kräftig mit. So verfasste der jagdsportbegeisterte Bernd Kümmel mehrere Strategiepapiere, die er unter anderem an die führenden niedersächsischen Neonazis Markus Privenau, Adolf Dammann und Jens Pühse verschickte. Darin empfiehlt er der NPD, sie solle sich in ihrem „Wahlkampf auf Bremerhaven konzentrieren” und gezielt „Gebiete mit hohem Ausländer und Arbeitslosenanteil bearbeiten”. Wie in anderen Bundesländern auch will es die NPD durch Provokationen auf die Agenda der medialen Berichterstattung schaffen. Der Wahlkampf soll „Aufmerksamkeit erregen”. Bernd Kümmel vermutet, dass „Bremen und das Saarland die einzigen westdeutschen Bundesländer sind in denen ein Einzug in einen Landtag realistischerweise möglich ist. Diese Möglichkeit ergibt sich in Bremen im wesentlichen aus der bekannten Sonderregelung für Bremerhaven.” Gemeint ist das Bremer Wahlrecht, das einer Partei den Einzug in die Bürgerschaft ermöglicht, wenn diese entweder im Wahlbereich Bremen-Stadt oder Bremerhaven über 5% der Stimmen bekommt. Eines der internen Strategiepapiere von Bernd Kümmel: Bremer Bürgerschaftswahl, Mai 2011 – Erfolgsparameter als PDF.

Keine „Übergewichtigen” bei der NPD?

Gruppenfoto NPD Bremen

So sehen sie aus, die "schlanken" und "sportlichen" NPD-Kandidaten: Dirk Lampe, Matthias Faust, Elfriede Budina, Jens Pühse, Karlo Ronstadt und Horst Görmann (v.l.n.r.) (Quelle: NPD-Bremen)

Nach Außen will die NPD als bürgernahe und „normale” Partei auftreten, intern reden die Neonazis Klartext: „In Mitteldeutschland (Anmerk. der Red.: gemeint sind die neuen Bundesländer) kann man die Gegenwartsprobleme faktisch oppositionell ansprechen; im Westen muß man gedämpfter und unradikaler vorgehen” heißt es in einem weiteren internen Dokument. Zum äußeren Erscheinungsbild bei NPD Versammlungen wird festgestellt: „Wir machen uns angreifbar und unglaubwürdig, wenn Teile von uns Dickleibigkeit und schlechte Körperhaltung zeigen. (…) Es sollte möglichst keine übergewichtigen und unsportlichen NPD Mandatsträger geben.”

Auf Stimmenfang mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die NPD hofft mit Hilfe von fremdenfeindlichen Sprüchen und rassistischen Vorurteilen bei den WählerInnen zu punkten. Aus den internen NPD-Mails geht hervor, dass einige der Vorschläge für die NPD-Wahlplakate, die ab dem 27. März aufhängt werden dürfen, vom reimfreudigen Bernd Kümmel stammen. Auch wenn die NPD sich mit diesem Thema große Chancen ausrechnet, sieht Bernd Kümmel Probleme bei den „komplizierten Einstellungen des Bürgers zur Ausländerfrage: Einerseits stimmen die meisten Bürger zu, daß wir hier zu viele Ausländer haben. Wenn es konkret um Ausländerrückführung geht, vertreten dieselben Personen dann die Meinung, daß integrierte Ausländer gar nicht stören. Zudem sind inzwischen massenhaft Ausländer als Sympathieträger in Musik und Sport (Özil für Werder Bremen) erfolgreich aufgebaut worden.”

„Copy+Paste” Wahlkampfzeitung
Beim Kampf um die WählerInnenstimmen will die NPD auch eine eigene Wahlkampfzeitung, mit dem Titel „Warum NPD ?“, einsetzen. Viel Bremer Eigenarbeit steckt jedoch nicht in dem Projekt. Ähnlich war es bereits bei der DVU, deren zentrale Anweisungen aus München und nicht aus der Hansestadt an der Weser kamen. Routiniert holt sich Pühse Hilfestellung aus Sachsen und Brandenburg. So sind große Teile der geplanten Zeitung von Andreas Storr, der für die NPD im Landtag von Sachsen sitzt, konzipiert. Ganze Textpassagen sind ursprünglich für den Wahlkampf der NPD in Frankfurt (Oder) geschrieben worden und sollen nun mit Hilfe von Bremer Zahlenmaterial auf das norddeutsche Bundesland zugeschnitten werden. Die rassistischen und nationalistischen Aussagen standen bereits fest, es musste nur noch das passende Zahlenmaterial her, um Stimmung zu machen gegen MigrantInnen. Der Spitzenkandidat für Bremerhaven, Jens Pühse, beauftragte daher den NPD-Kreisvorsitzenden aus Lausitz (Brandenburg), Ronny Zasowk, dass dieser die entsprechen Angaben recherchieren soll (die roten Markierungen sind aus dem Original übernommen):

Wußten Sie schon,
Bremer Zahlen ?
… daß entstehende Aufwendungen für Dolmetscherdienste bei Gerichtsverfahren gegen ausländische Straftäter vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden? Der Magistrat teilte auf Anfrage der NPD mit, daß die Frankfurter Justizbehörden dafür im Jahr 2006 2.083.300,82 Euro, im Jahr 2007 2.355.073,01 Euro und im Jahr 2008 2.007.164,31 Euro aufwenden mußten.

… daß eine NPD-Anfrage ergab, daß für die vom Magistrat angebotenen Kurse „Mama lernt Deutsch – Papa auch“ im Jahr 2006 städtische Mittel in Höhe von 160.499,- Euro zur Verfügung gestellt wurden?

oder

Ausgrenzung von Deutschen statt Integration (Bremer Zahlen )
Auch in Frankfurt werden deutsche Kinder von Ausländern gemobbt

oder

Sichtbar wird die heutige wirtschaftliche Lage anhand des Reichtum- und Armutsberichts der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales.
Fakten einfügen
Die NPD setzt sich für stabile wirtschaftliche Strukturen ein, welche die Binnennachfrage stärken und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze vor Ort für alle Deutschen schaffen.
Schulden treiben Bremen in den Ruin
Die Globalisierung führt direkt ins Ausland oder indirekt durch Sozialleistungen an Ausländer zu einer immer stärkeren Verschuldung. Diese beträgt in Bremen bereits XXX und steigt jährlich um YYY. Keine der Bürgerschaftsparteien konnte diese Entwicklung bisher stoppen.

Die Wahlkampfzeitung sieht nach der Bearbeitung des brandenburgischen Kameraden so aus: NPD-Wahlkampfzeitung „Warum NPD ?“ vom Januar 2011 als PDF. (Ob die Zeitung in dieser Version auch erscheint, bleibt abzuwarten.) Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die inhaltliche Ausrichtung gleich bleiben wird:

  • Hetze gegen MigrantInnen,
  • das Schüren von rassistischen Vorurteilen und Fremdenhass,
  • die Forderung das Asylrecht abzuschaffen,
  • nationalistische Parolen,
  • Hass gegen Linke und Gewerkschaften,
  • Forderung der Wiedereinführung der D-Mark
  • Einführung eines „Müttergehalts” nur für deutsche Mütter

Mitgliederwerbung mit illegalen Adressdaten

Adolf Dammann, Thomas Wulff, Hen­rik Os­ten­dorf, Manfred Börm (v.l.n.r.)

Adolf Dammann, Thomas Wulff, Hen­rik Os­ten­dorf, Manfred Börm (v.l.n.r.)

Die NPD ist legal – ihre Methoden und Ideale sind es längst nicht immer. Wenn es darum geht an neue Mitglieder und potentielle WählerInnen zu kommen, ist sich die NPD nicht zu schade auf dubiose Methoden zurückzugreifen. Dies zeigt eine E-Mail, die im Landesverband Niedersachsen kursierte. Adolf Dammann, pensionierter Bankfilialleiter aus Buxtehude ist der niedersächsische NPD-Landesvorsitzende und steht in engem Kontakt zu Bernd Kümmel Im Oktober 2010 verschickte Dammann eine Rundmail an Mitglieder des Landesvorstands der NPD-Niedersachsen mit dem Betreff „zur Erinnerung”. Die Mail, die Dammann nur weiterleitet, stammt ursprünglich von Patrick Kallweit, NPD-Ratsherr in Vienenburg (Landkreis Goslar) und nach eigenen Angaben auch „Angestellter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion”. Einem ehrgeizigen „Jungstar” der Szene. Die Mail enthält im Anhang die Adressdaten tausender Kunden des bei Neonazis beliebten „Thor Steinar Versands”. Die persönlichen Daten stammen aus einem Leck und wurden ohne Wissen des einschlägigen Versandes von Hackern ins Netz gestellt. In Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen in Niedersachsen im Jahr 2011 stellt Kallweit nüchtern fest:

Patrick Kallweit

Patrick Kallweit (NPD-Ratsherr im Vienenburger Stadtrat)

 

„Dafür ist jedes Adress-Material nun wahrlich Gold wert. Ich habe alle Goslarer Adressen einmal rausgesucht. Ergebnis: 87 Einträge! Davon kein einziges Parteimitglied, und lediglich vier, fünf Partei-Interessenten der letzten paar Monate. Man weiß eben nicht, wie aktuell die Listen sind. Aber das ist ja mit einer einfachen Aussendung einer Einladung oder einer Zeitung/Broschüre an den Rückläufern erkennbar. Schon wenn nur die Hälfte dieser Personen für eine Unterschrift zur Kommunalwahl zu „bekommen” wäre, wird uns das bestimmt so manchen Wahlbereich retten können. Es wäre doch überaus ärgerlich, wenn nur die NPD (die daraus wohl als einzige tatsächlich Kapital schlagen könnte!) wieder eine Chance verpennt, wo die Daten doch nun sowieso für jedermann per Mausklick zu bekommen sind.

Die NPD, die sich selbst gerne als angeblich demokratische Partei präsentiert, erwägte offenbar illegal gehackte Adressdaten für ihre Zwecke zu nutzen, nur um an neue Parteimitglieder zu gewinnen. Dabei bleibt ungeachtet, welches Gezeter und welche Empörung die Offenlegung rechtstendierender Käuferadressen im „nationalen Lager” verursachte. AussteigerInnen berichtet immer wieder davon, dass die in der Szene propagierte „Kameradschaft” nur ein Mythos ist.

1 comment for “Interne Wahlkampfstrategien der NPD-Bremen

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *