„Alternative fuer Deutschland”

Logo der AfD (Quelle: Wikipedia)

Logo der AfD (Quelle: Wikipedia)

„Deutschland, raus aus dem Euro”, die „Alternative für Deutschland” trifft offenbar einen Nerv, anders ist die mediale Präsenz der Partei in Gründung in den letzten Wochen kaum zu erklären. Rechtspopulisten wurden sie schnell gescholten. Was hat es auf sich mit der neuen Partei?

„Meine Damen, meine Herren, ich begrüße sie noch mal ganz herzlich heute zu unserem ersten Bundesparteitag”, setzt Wolf-Joachim Schünemann an, einer der Gründerväter der „Alternative für Deutschland” (AfD). Der große Saal im Berlin InterContinental Hotel reichte nicht aus – knapp 1.300 Mitglieder hatten sich auf den Weg gemacht, um am 14. April 2013 dabei zu sein.

Entwicklung

Offiziell gegründet, führt Schünemann aus, wurde die AfD am 6. Februar 2013 in Oberursel im Rahmen einer Veranstaltung der „Wahlalternative 2013″ unter dem Titel „Damit Europa nicht am Euro scheitert”. Etwa 1.300 Menschen nahmen teil. Doch als „Keimzelle” gilt das „Plenum der Ökonomen”, zu dessen Gründung Bernd Lucke vor dem Hintergrund der „Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedsstaaten der Eurozone und der vermeintlichen Gefahren für die Gemeinschaftswährung” Ende 2010 aufgerufen hatte – Adressat waren „alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre”. Mit gebündelter Kompetenz wollte der Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg politisch intervenieren – nicht zum ersten Mal: Er war einer der drei Initiatoren des am 30. Juni 2005 veröffentlichten wirtschaftspolitischen „Hamburger Appells”. Und im Juli 2012 hatte er mit mehr als 170 ÖkonomInnen einen Aufruf unterzeichnet, der die Euro-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Initiiert wurde der Appell von Walter Krämer, Wirtschafts- und Sozialstatistiker aus Dortmund, und Hans-Werner Sinn, Präsident des „ifo Instituts” München. Politisch sieht sich Lucke als Mann der Mitte und glaubt, dass Jörg Haider von der „Freiheitlichen Partei Österreichs” kein Rechtsradikaler gewesen sei. Doch die AfD kann nicht auf Lucke reduziert werden. Neben ihm gehört Konrad Adam zu den federführenden AkteurInnen. Er ist ein ausgewiesener rechter Konservativer, ehemals Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, dann bei der „Welt” und in den letzten Jahren Stammautor im rechtsaußen Blatt „Junge Freiheit” (JF). Auf der Tagung der „Bibliothek des Konservatismus” der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung”, am 24. November 2012 habe Adam „brillant und mit bitterer Ironie über die wirklichkeitsfremd und arrogant gewordene politische Klasse” gesprochen, schreibt die Stiftung in ihrem Rundbrief. Ihr Vorsitzender ist der JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Enormer Zuspruch

Rasant verlief der Aufstieg der Partei seit ihrer Gründung – sicherlich auch der breiten medialen Aufmerksamkeit geschuldet. Innerhalb der ersten sechs Wochen sollen mehr als 10.000 Mitgliedsanträge eingegangen sein. Auch auf Facebook, dem die AfD am 3. März 2013 beitrat, stieg die Zahl der „Likes” schnell: 10.000 nur drei Wochen später, 25.000 am 20. April und schließlich 30.000 am 6. Mai.

Forderungen

Zentral sind für die AfD die Währungspolitik und der Ausstieg aus dem Euro. Eine Rückkehr zur DM sei nicht zwingend, wird aber nicht ausgeschlossen. Sie kritisiert, dass Deutschland für die Schulden anderer aufkommen solle und betont, die Lasten dürfe nicht der deutsche Steuerzahler tragen, sondern für sie müssen in erster Linie Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger aufkommen.

„Aber es ist nicht richtig, dass manche Kritiker uns vorwerfen, eine Ein- Themen-Partei zu sein – dafür ist nämlich in Deutschland viel zu viel im Argen”, erklärte Lucke und erntete tosenden Beifall. Europa an sich lehne die Partei nicht ab, vielmehr bekennt sie sich in ihrem Wahlprogramm zu einem „Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnen- markt”. Inhaltlich gleicht das der Vorstellung vom „Europa der Vaterländer”, wie sie einst Charles De Gaulle vertrat – ihm ging es um die Stärkung der Nationalstaaten, zuvorderst Frankreich, auf Kosten kleinerer Länder. Gegen Einwanderung spricht sich die AfD nicht generell aus, sondern vertritt eine weit verbreitete Verwertungslogik: „Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung”. Sie fordert, wie auch schon die FDP, ein selektierendes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Gute Ausbildung oder Sprachkenntnisse sind dort von Vorteil. Doch die Modi sind über die Jahre immer restriktiver gefasst worden – ähnlich wie in Dänemark, Großbritannien oder Österreich. Der AfD geht es aber nicht nur darum, „die Besten” anzuziehen: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden”, heißt es im Wahlprogramm.

Ansonsten vertritt die Partei klassisch konservative Forderungen (Erziehung und Bildung ist zuvorderst Aufgabe der Familie), wirtschaftsliberale Ansichten (mehr Wettbewerb) und geriert sich als Interessenvertreterin der „kleinen Leute”: die Eurorettungspolitik sei unsozial und ungerecht, erklärte Lucke in Berlin, da die „bruttotypische Kassiererin bei Aldi mit ihren Steuern die Aktionäre von Banken vor Verlusten bewahrt”.

Rechtspopulisten?

„Die Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren, ist eine Partei neuen Typs. Sie ist weder links noch rechts – warum sollten wir auch?”, betonte Lucke in seiner Rede auf dem Parteitag. Doch KritikerInnen sehen sie am rechten Rand angesiedelt. Ursache ist nicht die Ablehnung des Euro, sondern die Weise, in der das vorgebracht wird. Immer wieder wird die typische Redefigur „die da oben” gegen „das Volk” aufgebaut, wobei die „Eliten” über die Interessen der Menschen hinweg entscheiden würden, sie also undemokratisch seien. Deutlich zeigte sich das an den Losungen, die vor dem Gründungsparteitag auf der offiziellen AfD-Facebook-Seite veröffentlicht wurden: „Noch 19 Tage bis zum Gründungsparteitag”, heißt es am 26. März, dann folgt die Tagesdevise: „Demokratie für die Völker statt Bevormundung aus Brüssel”. Es folgen ähnliche Aussagen: „Demokratie statt Parteienherrschaft” (27.3.), „Volksentscheide statt EU-Richtlinien!” (28.3.), „Volksvertretung statt Parteienkartell” (30.3.), „Wir wollen über unsere Währung selbst entscheiden!” (5.4.), „Klartext statt B€ruhigungspillen” (9.4.), „Wahrheit auf den Tisch statt Sand in die Augen!” (7.4.). Und zwischendurch das in rechtskonservativen und extrem rechten Kreisen beliebte Thema „political correctness”: „Freie Gedanken statt Schere im Kopf” (29.3.) oder „Keine Gängelung durch die „political correctness” (4.4.). Wenige Tage vor der Veranstaltung ging es dann um das Thema Freiheit: „Freiheit ist das Recht auf Recht” (12.4.), „Einigkeit und Recht und Freiheit!” (13.4.), „Freiheit für Europa, Freiheit für Deutschland” (14.4.).

Einmal korrigiert die Partei einen Slogan. Am 10. April startete sie mit der Aussage „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung”, klassischer Neusprech der extremen Rechten. Noch am gleichen Tag wurde die Losung ersetzt durch „Bildung statt Ideologie”.

Anhängerinnenschaft

Welches Milieu die Partei anzieht, zeigen die Kommentare auf Facebook, die FürsprecherInnen der Partei und auch, wer in sie eintritt. Unter den Kommentaren zu dem Eintrag vom 10. April hieß es beispielsweise: „Multikulti ist ein totes Pferd. […] Und klar, wer keine Kultur besitzt, dem ist natürlich jede Form von Kultur auch suspekt.” Ein anderer Nutzer schrieb: „Multikulti ist […] eine Ideologie, deren Ziel es ist, diese differenzierten kulturellen Identitäten durch Masseneinwanderung und die Affirmation von Parallelgesellschaften zu zerstören. Kurz gesagt: wer für Europa ist, muss gegen Multikulti sein und wer für Multikulti ist, kann nicht zugleich „pro-europäisch” sein”. Derartige Aussagen sind kein Einzelfall. Die AfD scheint ein Sammelbecken von DM-NostalgikerInnen, Nationalkonservativen, NationalistInnen und EthnopluralistInnen zu sein – auch wenn die Parteiführung gerne behauptet: „Die Alternative für Deutschland […] ist eine Partei, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt”, so Lucke auf dem Parteitag. Unterstützung erhält sie beispielsweise recht prominent von Karl Albrecht Schachtschneider, ein Mann von rechts, ganz früher aktiv bei der CDU, dann Gründungsmitglied des „Bund Freier Bürger” und mittlerweile häufiger Gast bei Organisationen und Parteien im Spektrum rechts der Union. Und auch Hans-Olaf Henkel, einst Präsident des „Bundesverbands der Deutschen Industrie”, möchte sich für die AfD einsetzen, nicht aber Mitglied werden. Derweil versuchen auch andere Altbekannte auf den Erfolg aufzuspringen: Paul Latussek ist beispielsweise in Thüringen dabei, den Verband im Ilmkreis zu gründen. Der 76-Jährige war lange Jahre hochrangiger Funktionär in Vertriebenenorganisationen und Gast bei vielen Organisationen der extremen Rechten. Politisch gefallen ist er, als er 2001 den Holocaust verharmloste – vier Jahre später wurde er dafür wegen Volksverhetzung verurteilt.

Reaktionen von Rechts

„Raus aus dem Euro! Es gibt nur eine Alternative – die NPD!”, unter diesem Motto führte die Partei eine Kundgebung mit mäßiger Resonanz am Rande des AfD-Parteitags in Berlin durch. Offenkundig fürchtet sie das Thema „Eurokrise” und den Verlust anti-europäischer WählerInnen an die AfD. Dass die Partei eine Konkurrenz für sie sei, räumt NPD-Pressesprecher Frank Franz in einem Youtube-Video ein. Doch er versucht das „Positive” zu sehen. Die Neuen würden als Eisbrecher für das Thema fungieren, das die NPD seit Jahren propagiert. Am Wahltag aber, so Franz, würde sich der Wähler „natürlich nicht nur an die sogenannte Alternative für Deutschland erinnern, sondern wird sich gerade auch an die Partei erinnern, die diese Eurokritik seit vielen, vielen Jahren vorträgt und auch als die authentische Anti-Euro-Partei wahrgenommen hat”. Uwe Meenen aus dem NPD-Parteivorstand, der den AfD-Parteitag besuchte, wird ihm seine Illusionen rauben müssen – von der NPD sprach an diesem Tag niemand.

Hoffnung macht sich indes im Spektrum rund um die JF breit, denn das Personal der Partei entspringt zum Teil ihrem „Stall”. Seit Jahren schon hofft die strategisch denkende Wochenzeitung auf den Aufstieg einer solchen Partei rechts der Union und schenkt ihr nun ihre volle Aufmerksamkeit. Mit einem Live-Ticker berichtete sie beispielsweise vom Gründungsparteitag und begleitete über Wochen die Entwicklung der Partei – für die JF ist die AfD die „Rettung vor einem neuen Totalitarismus”: „Eine neue Diktatur”, schwarzmalt sie auf der Schlagzeile am 12. April 2013 und meint die EU beziehungsweise den Euro. Abgedruckt ist dazu das weltbekannte Foto jenes Rotarmisten, der 1945 am Reichstag in Berlin die Sowjetische Fahne hisste – in der JF wurde sie durch eine blaue Flagge mit dem Eurozeichen ersetzt. Die Rettung des Euro münde in einem „Zwangssystem”, argumentiert die JF: „Doch nun formiert sich dagegen politischer Widerstand.”

Ausblick

Die AfD hat noch nicht in allen Bundesländern eigene Verbände aufgebaut. Ebenso steht die offizielle Gründung einer Jugendorganisation noch aus. Die Gründung einer AfD-Hochschulgruppe in Freiburg am 16. April 2013 ist bisher eine Ausnahme. Über die Zulassung der AfD zur Bundestagswahl wird am 5. Juli der Bundeswahlausschuss entscheiden, sofern die Partei ihre beabsichtigte Wahlbeteiligung bis zum 17. Juni 2013 gegenüber dem Bundeswahlleiter anzeigt. Hinsichtlich ihrer Chancen scheiden sich die Geister. Manche attestieren ihr das Potential, in den Bundestag einzuziehen und die Koalition unter Merkel die Mehrheit zu kosten. Der Wahlkampffachmann Frank Stauss hingegen hält die AfD für „eine Partei von frustrierten alten Männern”, wie er der „Süddeutschen Zeitung„ (20./21.04.2013) sagte. Sie habe keinen „charismatischen Anführer” und die Deutschen litten nicht sonderlich unter der Euro-Krise. Dennoch gilt es, die Partei im Blick zu behalten. Sie könnte vielerorts zum Sammelbecken für enttäuschte RechtsabweichlerInnen der Union, frustrierte AnhängerInnen der Partei „Die Republikaner” und Splitterparteien wie „Die Freiheit” oder die „Pro“-Bewegung werden.

Ein Arti­kel von Jens Breuer, zuerst erschie­nen in „Der Rechte Rand” Nr.142 (Mai/Juni).

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