Bremen nach der Wahl

Neues Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: Jens Pühse

Gescheiterter Spitzenkandidat der NPD: Jens Pühse

Die NPD ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nicht in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Danach kommt sie landesweit nur auf 1,6 Prozent und im Wahlbereich Bremerhaven auf 2,3 Prozent der Stimmen. Bei der Juniorwahl bekam sie 3,5 Prozent. Zuletzt schaffte die Neonazi-Partei den Sprung ins Parlament an der Weser im Jahr 1967. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gab es erstmals keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit ist in dieser auch der NPD-Landesvorsitzende, Horst Görmann, vertreten. Ihm reichten für den Einzug 2,2 Prozent der Stimmen.

Der NPD-Wahlkampf

Horst Görmann (Bildmitte) beim NPD-Aufmarsch in der Bremer Neustadt, Markus Privenau (rechts)

Horst Görmann (Bildmitte) beim NPD-Aufmarsch in der Bremer Neustadt, Markus Privenau (rechts)

Nach Angaben der NPD selbst hat diese in den letzten 6 Wochen 41 Infostände durchgeführt. In Bremerhaven und Bremen wurden Hunderte Wahlplakate aufgehängt. In der Bremer Innenstadt, Gröpelingen und Vegesack versuchte sie vergeblich öffentlichkeitswirksame Kundgebungen abzuhalten. Schülerzeitung und Schulhof-CD wurden beschlagnahmt. Das Online-Spiel der braunen Partei musste, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ermittelt, bereits nach wenigen Tagen wieder abgeschaltet werden. Eine angekündigte „Wahlkampfabschluss-Veranstaltung“ in der Bremerhavener Stadthalle kam nicht zustande. Im Januar gab Wahlkampfleiter Jens Pühse bekannt: „Ich gehe fest davon aus, daß die NPD in Fraktionsstärke in die Bremer Bürgerschaft einzieht.”

Die für den 1. Mai geplante Demonstration in der Bremer Innenstadt musste auf den 30. April in die Neustadt verlegt werden. Der großspurig angekündigte Sozialkongress fand nicht statt. Anstatt der anfangs angemeldeten 1.000 Kameraden kamen letztendlich nur rund 200 Teilnehmer nach Bremen. Neben dem Großteil des Wahlkampf-Teams waren auch die Spitzenkandidaten keine Bremer Kameraden, die NPD ist personell schlecht aufgestellt. Mit kleinen provokativen Aktionen schaffte es die braune Partei an der Weser immer wieder in die lokale Presse. Am Ende hat dies aber nicht gereicht, um in den Landtag einzuziehen.

Spenden für die NPD

NPD-Spender Jan-Hinnerk Cappelmann

NPD-Spender Jan-Hinnerk Cappelmann

Wenige Wochen vor der Wahl war bekannt geworden, dass Jan-Hinnerk Cappelmann, der geschäftsführende Inhaber der Bremer Firma „Meyerdiercks“, im Jahre 2009 der NPD 500 Euro gespendet hatte. Aus internen Mails geht weiter hervor, dass Cappelmann seit 2009 in Kontakt mit der NPD steht und Texte für die Internetseite der „Freien Nationalisten Bremen“ verfasste. Mails unterschrieb er mit „mit deutschem Gruß” oder „GruSS Jan”. Öffentlich wurden seine Sympathien für die NPD Ende April durch die Presse. Zu einem geheimen Treffen der NPD in der Vereinsgaststätte „Blüh’ auf” am Rande eines Schrebergartengebiets in Bremen Gröpelingen, kam neben dem Bundesparteivorsitzenden Udo Voigt auch der Geschäftsmann Cappelmann.

Bürger in Wut

Jan Timke mit Decke am Strand (Quelle: facebook.com)

Jan Timke (Quelle: facebook.com)

Die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut” (BIW) wird mit 3,7 Prozent landesweit und im Wahlbereich Bremerhaven 7,1 Prozent der Stimmen erneut in die Bürgerschaft einziehen. Der ehemalige Landesvorsitzende der „Schill-Partei, Jan Timke, wird seinen Sitz für die BIW im Landesparlament also behalten. Zudem haben drei Kandidaten der BIW den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven geschafft: Heinrich Grotstück, Malte Grotheer und Jan Timke werden die rechtspopulistische Partei künftig dort vertreten. Diese fordert unter anderem „deutschfeindliche Beschimpfungen” als Volksverhetzung zu bestrafen, die „Wiedereinführung des Brechmitteleinsatzes zur Überführung von Rauschgifthändlern” und ein „Burka-Verbot”, um „das Tragen der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit zu verbieten”. Die „Bürger in Wut” sprechen sich zudem „gegen unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti” aus. Laut des Fachblatts „Der Rechte Rand” startete die Wählervereinigung im Jahr 2004 eine Initiative gegen den EU-Beitritt der Türkei. Mit einer viertelseitigen Anzeige in der „Jungen Freiheit“ richtete sie den Appell an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Stimmen Sie gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!“. Die BIW verneinen, dass der Mittelmeeranrainer ein europäisches Land wäre.

Radio Bremen berichtete am Wahlabend, der grüne Fraktionsvorsitzende, Matthias Güldner, habe seine Freude darüber geäußert, dass es keine Partei vom rechten Rand in die Bremische Bürgerschaft geschafft habe. Güldner bestreitet dies hingegen vehement. Er habe lediglich gesagt, er sei froh, dass die rechtsextreme NPD nicht in die Bürgerschaft einzieht. „Ich schätze die BIW als rechtspopulistisch ein.” Als Fraktionsvorsitzender der Grünen habe er mitorganisiert, dass die BIW in den vergangenen vier Jahren in der Bürgerschaft isoliert wurde. „So werden wir es auch weiter halten.”

Bürgerliche Hetze?
Bremens einzige Lokalzeitung, der „Weser Kurier“, sah die Gründe des NPD-Wahlerfolgs in Blumenthal in den „Problemen mit schlecht integrierten Zuwanderern“ sowie den dort lebenden Roma. „Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen“, schrieb das Blatt. Das antifaschistische Bündnis „Keinen Meter“ kommentierte die Berichterstattung des Weser Kuriers zum Wahlerfolg der Rechten in Blumenthal: „Erneut bietet der „Weser-Kurier“ dem deutschen Unmut ein Forum. Die Tatsache, dass Blumenthals EinwohnerInnen deutlich rassistisch gewählt haben, ist keine Erwähnung wert. Es ist die Logik: Verantwortlich für den Erfolg der Rechtsextremen sind nicht die, die ihn vertreten und wählen, sondern die, gegen die er sich richtet, allen voran natürlich die Roma.“ Der zuständige Ortsamtsleiter, Peter Nowack, macht sich laut „Weser Kurier“ nun sorgen, dass wenn künftig ein Nazi im Beirat sitzt, der sowieso schon schlechten Ruf des Stadtteils sich noch verschlimmern könnte. Die Zeitung zitiert ihn: „Mit den Bürgern in Wut hätte ich noch leben können”.

Comeback der DVU?

Spitzenkandidaten der Partei "Protest der Bürger": Siegfried Tittmann (links) und Rocky

Spitzenkandidaten der Partei "Protest der Bürger": Siegfried Tittmann (links) und Rocky

Die DVU kündigt derweil ihr Comeback an der Weser an. Der ehemalige Landesvorsitzende der Partei, Rudolf Bargmann, gratulierte Jan Timke zu seinem Wahlerfolg. Gleichzeitig gab Bargmann bekannt, dass man einen neuen Landesvorstand wählen wolle und plane 2015 wieder zur Wahl anzutreten. Er teilte weiter mit: „Außerdem werden wir wieder in gewohnter Art und Weise unsere Arbeit an den Infoständen aufnehmen. Wir mischen auch weiterhin mit.”

Der rechte Rest
Die „Freien Wähler Bremen” kamen landesweit auf 0,2 Prozent und Siegfried Tittmanns Partei „Protest der Bürger” auf 0,1 Prozent der Stimmen.

Ausblick
Ob die NPD nach ihrer Wahlschlappe wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, wird sich bald in den ersten Sitzungen der Beiräte und der Stadtverordnetenversammlung zeigen. Horst Görmann ist kein großer Redner und die NPD-Mandatsträger Gabriele Yardim und Sascha Humpe sind alles andere als Politik-Profis. Daher könnte es umso wichtiger sein, die bislang wenig beachteten Rechtspopulisten von „Bürger in Wut“ zu beobachten, die bei der Wahl auch weit erfolgreicher waren als die NPD.

an der Weser.

6 comments for “Bremen nach der Wahl

  1. heike
    24. Mai 2011 at 20:59

    Die Grünen scheinen ja wahre Demokraten zu sein!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *